Bündnis für Demokratie,
Toleranz und Weltoffenheit



Die extreme Rechte im Wartburgkreis

Eine Einschätzung von MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie – gegen Rechtsextremismus

Die extreme Rechte in Thüringen ist auf vielen verschiedenen Ebenen aktiv. Neben den Parteien gibt es eine europaweit agierende Neonazi-Musik-Szene und verschiedene rechte Jugendgruppen. Diese vielfältigen Ausprägungen finden sich auch im Wartburgkreis und Eisenach wieder. Die Neonazi-Szene im Wartburgkreis ist seit Jahren eng mit Akteuren aus Eisenach verbunden und daher auch zusammen zu betrachten.

Extrem rechte Parteiaktivitäten

Die NPD ist seit vielen Jahren die bestimmende extrem rechte Organisation im Wartburgkreis und Eisenach. Der große Bedeutungsverlust, den die Partei sowohl bundes- als auch thüringenweit in den vergangenen zwei Jahren erlebt hat, ist im Westen Thüringens zumindest nicht in dem Ausmaß zu verzeichnen. Dies liegt vor allem an einzelnen aktiven Kadern der Partei, die seit mehr als einem Jahrzehnt in der Region aktiv sind. Die NPD verfügt in den kommunalen Parlamenten über insgesamt 11 Mandate. Dazu gehören sowohl Abgeordnete im Stadtrat in Eisenach, in Bad Salzungen als auch im Kreistag des Landkreises. Hinzu kommen einige Abgeordnete in den Gemeinderäten in Mihla und Urnshausen.

Für die NPD sind die kommunalen Mandate von großer Bedeutung, da die Partei seit Ende der 1990er Jahre so versucht zu zeigen, dass sie keine “Briefkastenpartei ist, sondern von Menschen repräsentiert wird ”. Dazu gehört auch die Inszenierung als “Kümmerer–Partei ”, um so vor Ort ein Bild jenseits der kritischen Berichterstattung zu erzeugen. Über die Verankerung in den Kommunen will die Partei so auch auf Landes- und Bundesebene in Parlamente einziehen. Neben den kommunalen Mandaten verfügt die NPD in Eisenach über eine Immobilie, die zur Parteiarbeit, als Veranstaltungsort für neonazistische RechtsRock-Konzerte oder als Treffpunkt der lokalen Neonazi-Szene genutzt wird. Außerdem wird das Haus auch für die privat-wirtschaftlichen Unternehmungen einiger NPD-Funktionäre genutzt: So ist das Haus auch Sitz eines extrem rechten Kleidungsvertriebs und eines “Antiquariats”. Damit konnte sich die Immobilie in den letzten Jahren zum wichtigsten Treffpunkt der regionalen und überregionalen Szene entwickeln und ist auch Basis für den weiteren Ausbau der Strukturen.

Neonazistische Jugendgruppen

Neben den seit Jahren etablierten Strukturen entwickelten sich in den vergangenen zwei Jahren verschiedene extrem rechte Jugendgruppen in der Region. Dazu gehört in Eisenach die “Nationale Jugend” und im Kreis die “Jugendoffensive WAK”. Beide Gruppierungen umfassen im Kern bis zu zehn Personen, können aber auch ein deutlich größeres Umfeld zurückgreifen. Die jungen Neonazis stammen sowohl aus Eisenach und kleineren Orten im Wartburgkreis, als auch aus angrenzenden hessischen Ortschaften. Neben ihren Online-Präsenzen bei Facebook und anderen sozialen Medien treten die Gruppierungen vor allem durch Propaganda-Delikte in Erscheinung. Hierzu gehören neben dem Aufhängen von Transparenten und dem Kleben von Aufklebern auch Graffitis mit eindeutigen Bezügen zum Nationalsozialismus. In nicht unerheblichem Maße kommt es dabei immer wieder auch zu Sachbeschädigungen in der Region. Im Februar 2016 kam es dabei unter anderem zu Schmierereien an zahlreichen Parteibüros in Eisenach.

Verbindungen pflegen die Gruppierungen sowohl zur lokalen NPD, als auch zu überregionalen Neonazi-Gruppierungen aus Hessen und Baden-Württemberg. Daher verwundert es kaum, dass junge Neonazis aus der Region regelmäßig bei großen bundesweiten Aufmärschen der Szene zu beobachten sind.

Die “Bürgerwehr” mit Anbindungen nach ganz rechts

Seit 2015 gibt es in Gerstungen die “Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung”. Die Gruppe sieht sich als ein Zusammenschluss von “ganz normale[n] Bürger[n]”, deren “Vertrauen in die Sicherheitskräfte erschüttert” worden sei. Die Gruppierung ist zwar nicht in ihrer Gesamtheit der extremen Rechten zuzurechnen, aber sehr gut mit der Szene vernetzt und ihr gegenüber offen. Ein Großteil der Aktivitäten findet im digitalen Raum statt. Die “Bürgerwehr” betreibt hier eine geschlossene Gruppe, in der rund 2.600 Menschen Mitglied sind. Darunter zahlreiche lokale Kader der NPD und auch Neonazis aus den lokalen Jugendgruppen. Vor allem eine Führungsfigur der “Bürgerwehr” pflegt enge Kontakte zur extrem rechten Szene. Er war 2016 Teilnehmer verschiedener einschlägiger Neonazi-Konzerte in ganz Thüringen. Darunter auch Konzerte in der NPD-Immobilie in Eisenach. Damit ist zumindest für einen Teil der Gruppierung von einer Einbindung in die extrem rechte Szene zu sprechen.

Insgesamt hat die extrem rechte Szene in der Wartburgregion ihre Aktivitäten in den vergangenen zwei Jahren immer weiter ausgebaut und verfügt zum Teil über gefestigte Strukturen. Ein breiter gesellschaftlicher Anschluss ist allerdings nur partiell gelungen. Vielmehr konnten sich die extrem rechten Strukturen für die Szene selbst zu einer der aktivsten Regionen in Thüringen entwickeln.